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...Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. In Bezug auf diesen Auftrag hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Kommission Soziales ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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... deren Wünsche an Gesetzgeber und Sozialgerichte. Dabei stellte er auch die Anforderungen für eine berufliche Tätigkeit als Rentenberater sowie die hohen Hürden für eine Registrierung dar. Die Wünsche der Rentenberaterinnen und Rentenberater umfassen vor allem eine klare gesetzliche Regelung zu den Sachgebieten der Rentenberatung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG. Diese diene der Rechtssicherheit der ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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... Vereinbarkeit der gesetzlichen Entscheidungsgrundlage mit der im Lichte der UN-BRK gesehenen Verfassung und legt diese Regelung zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor (Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG). Die Fallgruppe (3) ist für die Umsetzung der UN-BRK unter Umständen interessant, die Fall gruppen (4a) bis (4d) sind die hochinteressanten Konstellationen. Auf sie sollten sich Analyse, Fachdiskussion ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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... werde im SGB II bereits ausdrücklich verwirklicht, denn Qualifizierung, Ausbildung und Fortbildung seien Teilhabe. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und SGB XII Den Problemaufriss hierzu lieferte Dr. Hans-Joachim Sellnick (SG Nordhausen): Zunächst stellte er die Entwicklung des Anspruchsausschlusses dar. Hierzu ging er insbesondere auf die EuGH-Verfahren 138/02 ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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... zu machen, das persönliche Budget auch bei behördlich verweigerten Bedarfsfeststellungen und Zielvereinbarungen einklagbar auszugestalten und eine Regelung für Budget-Assistenzkosten vorzusehen, ein Budget für Arbeit und Ausbildung einzurichten, dass die Rechtsanwendung die UN-BRK bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stärker – als bisher – berücksichtigen möge. ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... bei der Regelung flexibler Übergänge in den Ruhestand erkannt und mit der Formulierungshilfe Verbesserungen in Aussicht stellt, die jedoch nur der Anfang eines umfassenden Projekts nicht nur im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sein können. Generell sind die mit dem Entwurf verfolgten Anreize zur (längeren) Beschäftigung älterer Menschen sinnvoll für die Versicherten und Rentner, die ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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...Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) ist mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 30, S. 1211). Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert (§ 46 SGB V). Die gesetzliche Änderung dieser Regelung wurde ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... jedem Monat (Basis)Elterngeld zwei Monate Elterngeld Plus zu machen. So können aus 14 Monaten (Basis)Elterngeld 28 Monate Elterngeld Plus werden. Die zeitliche Verteilung auf die Elternteile ist in jeder Hinsicht variabel. Mit dieser Regelung sollen Paare motiviert werden, gemeinsam die Kindererziehung zu übernehmen und gleichzeitig einer (befristeten) Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Der ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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... Altersrente tatsächlich beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, kann der SGB II-Leistungsträger mangels Unzuständigkeit nicht - auch nicht vorläufig - leisten. Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII haben hilfebedürftige Personen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind oder 65 Jahre und entsprechend der Staffelung die Regelaltersgrenze erreicht haben. Weder die Regelung über die ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt § 51 Abs. 3a Satz 1 letzter Halbsatz SGB VI). Diese Regelung wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bereits jetzt als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, weil die Ausnahmeregelung im letzten Halbsatz der ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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