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... geringfügigen Beschäftigung und den Wirkungen der Arbeitsförderung in diesem Bereich (SGB II und III) aus. Es müssen neue Ansätze zur Verwirklichung der gleichberechtigten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Paulat Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.
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...I. Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeit des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. basiert einzig auf dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder, deren Expertise u.a. in die Stellungnahmen Eingang finden soll. Aus diesem Grunde kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nur auf ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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(c) Thomas Gruhl by stock adobe
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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...Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Pfändungsschutz ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, anstatt bisher zwei Jahre. Aus Sicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. und des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch gilt, wenn nur ein oder zwei Kinder erzogen wurden. Hierzu die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Anke Voss: „Der Eindruck, es gäbe Kindererziehung 1. und 2 ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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.... Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten wird. Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT): „Haltelinien“ als Reaktion der Regierung Mit den „Haltelinien“ reagiert die Koalition, allerdings beschränkt auf einen Zeithorizont bis 2025, auf die prognostisch alarmierenden Aussagen des jüngsten ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt ausdrücklich diese ersten Schritte, die auf den Abbau des Sockels an Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern zielen. Insbesondere stimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dem wesentlichen Zweck dieser Beschäftigungsinitiativen zu, den Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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...Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Bundeskanzlerin hat den Gesetzentwurf am 07.03.2018 mit einer den Entwurf ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung dem Präsidenten des ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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...Der von der Bundesregierung vorgelegte gibt ebenso wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anlass zu einer Positionierung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die wichtigsten und aus Sicht des DSGT für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule der Alterssicherung im Vordergrund ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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