Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... wird. Bei Gelegenheit der Änderung wird darüber hinaus angeregt, für die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, für die gem. § 117 Abs. 4, 3 ZPO ein Formularzwang besteht, eine weitergehende Öffnungsklausel für die Nutzung – jedenfalls die Erprobung – einer digitalen Eingabe zu regeln. Die – nicht zuletzt wegen Sprachbarrieren – fehleranfälligen nicht maschinenlesbaren PKH ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.