Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... erfüllen konnte. Bedauerlich ist aber auch, dass die zugrundliegende und aussagefähige Forschung (BMAS, Forschungsbericht 478, Januar 2017) offenbar nicht ausreichte, um eine für die Leistungsberechtigten und die vollziehenden Stellen handhabbare, verlässliche und sozialverträgliche Neuregelung zu entwickeln. Aus Sicht der Betroffenen vermag die Regelung Druck von den Leistungsberechtigten zu nehmen, um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]