Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

Autor: Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN - von Häfen & Neunaber, Delmenhorst)

Anlass: Urteil des Bundesgerichtshofes

Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Mietzahlung, Rückzahlungsanspruch, § 22 Abs. 7 SGB II
... anzuraten, vor Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen gegenüber Vermietern wegen unberechtigter Mietzahlungen konkret zu prüfen, ob die Mieter ihren Antrag nach §22 Abs. 7 SGB II – gegebenenfalls konkludent - widerrufen haben und ob der Vermieter Kenntnis von der ihm nicht zustehenden Mietzahlung haben konnte. ...

Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.