Rubrik
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... verbundene Einschränkung der Beteiligungsrechte ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wird abgelehnt. Leider nicht aufgegriffen hat der Bundesrat erneut den sowohl vom Deutschen Sozialgerichtstag e. V. als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund in früheren Stellungnahmen zu Vorschlägen zur Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gemachten Vorschlag, die Pauschgebührenpflicht nach § 183 SGG auf ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.