Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... mit den Gerichten kommunizierenden Personen gedient. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter könnten ebenfalls mit den Gerichten über einen sicheren Übermittlungsweg kommunizieren und blieben nicht die letzte Medienbruchstelle. Insoweit ist nicht abschließend klar, ob die neue Version 1.3 vom 9.10.2023 der „eBO Registrierungsanwendung - Leitfaden für die Anwendung zur Registrierung für das ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.