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...Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den Zugang in die unterschiedlichen Sozialleistungssysteme ist eine solche Beratung notwendig und richtig. Der Gesetzgeber hat mit § 14 SGB I diese Beratungspflichten allgemein normiert. In einer Vielzahl weiterer Vorschriften in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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...) entschieden, dass der Beschwerdeführer in der Tat durch die Versagung der einstweiligen Anordnung der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Beschluss des Landessozialgerichts in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hätten anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, ob eine Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliege ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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.... Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurde veröffentlicht. Danach waren alle Gerichtsbarkeiten auf allen Ebenen mit der UN-BRK in Berührung gekommen. Die Sachverhalte betrafen ein denkbar weites Spektrum von Rechtsgebieten. Fast die Hälfte der Entscheidungen entstammte der Sozialgerichtsbarkeit. In Fallzahlen folgt die Verwaltungsgerichtsbarkeit, doch auch Arbeitsgerichte, ordentliche Gerichte und ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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