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... Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Ausnahme hiervon gilt unter anderem nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB III bemisst. Deshalb ist ein Auszubildender, der lediglich so genanntes Schüler-BAföG erhält, unabhängig davon, ob er bei den Eltern wohnt, nicht von Leistungen zur Sicherung des ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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...Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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.... 2 SGB II – GE enthalten muss. Darüber hinaus sollte zur Entlastung der Verwaltung in diesen Fällen hinsichtlich der Berechnung des selbständigen Einkommens in § 3 Absatz 2 Alg II-VO zumindest eine befristete Sonderregelung erwogen werden, mit der bei der endgültigen Festsetzung die steuerrechtliche Gewinnermittlung durch die Finanzämter zugrunde zu legen ist. Zusätzliche Regelung für notwendige ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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...) beachten, und daran, dass die Sanktionen zur Erreichung der vorgesehenen, aber nicht hinreichend hergeleiteten Ziele verhältnismäßig sind. Darüber hinaus war erkennbar, dass der Senat positive Wirkungen der Sanktionen für nicht hinreichend empirisch belegt hielt. Er wies deutlich darauf hin, dass die Wirkungen von Sanktionen gezielt erforscht werden müssten und er diesen Bereich für defizitär erachte ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... und Empfänger der Sozialleistungen nach dem SGB II – richtet und die zu Unrecht gezahlten Mieten somit vom Mieter zurückzuerstatten sind. Umstrittene Rechtsfrage geklärt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 (siehe Pressemitteilung des BGH zur Nummer 22/2018 vom 31.1.2018) klargestellt, dass dem Jobcenter - zumindest in dem Fall, in dem ein Vermieter Kenntnis davon ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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... der Integration zur Inklusion – Aufgaben und Wirkungen des SGB II Die Diskussionsgrundlage bildeten Beiträge von Prof. Dr. Sell (Hochschule Koblenz) und Frau Dr. Rose Langer (Unterabteilungsleiterin BMAS). Prof. Dr. Sell setzte thesenhaft folgende Schwerpunkte: Das SGB II führe zu einer Unwucht zwischen System und Hilfeempfänger und verschärfe die Lage zu Lasten der Gemeinschaft der Hilfeempfänger ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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