Rubrik
Richterliche Tätigkeit (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

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Autor: Robert Nazarek, DGB, Referatsleiter Sozialrecht

Anlass: Urteil des Bundesfinanzhofs

Schlagwörter: Ehrenamtliche Richter/-innen, Steuerfreiheit, Finanzverwaltung, Aufwandsentschädigung
...; § 15) Anspruch auf Entschädigungen für den ihnen entstandenen Aufwand zur Teilnahme an den Terminen, zu denen sie herangezogen werden. Neben der Entschädigung des Aufwandes für Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), Tagegeld und Übernachtung (§ 6 JVEG), sonstige notwendige Aufwendungen (§ 7 JVEG) und Nachteilen bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG), besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis von ...

Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.