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... Kindergrundsicherung zuständig werden, müssten die Finanzgerichte, an denen das Eingangsamt mit der Besoldungsstufe R 2 besoldet ist, voraussichtlich erheblich aufgestockt werden. Bislang sind an den deutschen Finanzgerichten ca. 560 Richterinnen und Richter tätig (Bundesamt für Justiz, Richterstatistik 2020). Diese haben zuletzt in Streitigkeiten des Familienleistungsausgleichs (einschließlich Kindergeld ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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.... III.Gestattungsmöglichkeit auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter Der DSGT erkennt an, dass die vorgenannten Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich auch die persönliche Anwesenheit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der mündlichen Verhandlung erfordern und deshalb gegen eine Gestattungsmöglichkeit sprechen, wie sie die aus Anlass der Corona-Pandemie geschaffene Sonderregelung ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Schlagwörter:
Funktionsfähigkeit,
Corona,
Covid-19,
Sozialgerichtsbarkeit
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... genügt. zu Artikel 2 – § 211 SGG zu Absatz 1 – ehrenamtliche Richter Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ehrenamtliche Richter an Erörterungsterminen nach § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG, die von der oder dem Kammervorsitzenden bzw. Berichterstatterin oder Berichterstatter zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung durchgeführt werden (§ 106 Abs. 2 SGG), nicht teilnehmen, sondern nur an mündlichen ...
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Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken.
Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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