Rubrik
Stellungnahmen (2)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (2)

Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Ursache für fehlende soziale Sicherung und Altersvorsorge von Frauen. Aber ihre weite Verbreitung auf dem Arbeitsmarkt (7,3 Mio. Minijobs bei etwa 42 Mio. Erwerbstätigen) und die Langlebigkeit des Minijob-Personalkonzepts in etlichen Branchen machen für Frauen die „Minijobfalle“ aus. Es gibt deshalb oft keine alternativen Angebote für sie. Der Zugang zur eigenständigen sozialen Sicherung ist damit ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

Autor: Mag. jur. Dipl.-Psych. Alexander Drewes LL.M.

Anlass: Gesetzgebungsvorhaben

Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz, Menschen mit Behinderung, BTHG
... irreparabel, Sie sind also für den Rest Ihres Lebens auf assistive Leistungen bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens angewiesen. Sie benötigen also permanente Assistenz, vielleicht sogar 24 Stunden am Tag. Bislang haben Sie ein ordentliches Einkommen erzielt und – allein schon für die Altersvorsorge, aber vielleicht wollen die Kinder ja später auch studieren, das neue Automobil sollte nächsthin ...

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.