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Autor:
Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf
Schlagwörter:
Gesetzliche Rentenversicherung,
Rentenniveau,
Bundeszuschuss,
Riester-Rente,
Altersvorsorge,
Durchschnittsentgelt,
Beitragssatz,
freiwillige Vorsorge,
Eigenverantwortung,
Lebensstandardsicherung,
Drei-Säulen-Modell
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... und weitere Berichte zur Alterssicherung Die Streichung des Berichtsauftrags zur ergänzenden Altersvorsorge aus geförderten Verträgen (Riester-Rente) sowie aus der Anlage der Nettoeinkommenserhöhung aus den steuerfrei gestellten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 154 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI) ist für uns nicht nachzuvollziehen. Ebenso wenig können wir die Streichung des Vorsatzes ...
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20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.
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... unterliegen. Dies gilt insbesondere für das erste globale Ziel, Beendigung von Armut, aber auch für das vierte Ziel, Gewährleistung inklusiver, hochwertiger Bildung und der Förderung lebenslangen Lernens. Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Ziele sind auf dem Gebiet des Sozialrechts u. a. die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die Verbesserung der Rentenleistungen für langjährig ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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