Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... Gegenseitigkeitsprinzip eingeleitet. Unter anderem mit der Hinwendung zu Teilhabevereinbarungen, Kooperationsplan und Potentialzentrierung wird jedoch aus unserer Sicht ein Wandel eingeleitet, der in den Rahmenbedingungen nicht hinreichend bestimmt ist. Eine Abkehr vom bisherigen Gegenseitigkeitsprinzip ist zwar möglich, sollte aber nach unserem Dafürhalten viel nachhaltiger auf wissenschaftliche Grundlagen gestellt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]