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...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... halten wir den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Eltern „1. und 2. Klasse“ Laut Entwurf sollen Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Bewertung der Erziehungszeiten mit Eltern gleichgestellt werden, deren Kinder ab 1992 geboren wurden. Die Gleichstellung erfolgt allerdings nur, wenn mehr als zwei Kinder erzogen wurden. Bei der Rente sollen dann für jedes Kind drei ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Zurechnungszeit bei EM-Renten Die geplante beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit bei EM-Renten, die sich nur für Rentenzugänge ab 2019 auswirkt, führt zu einer spürbaren Anhebung des Rentenniveaus für Neurentner. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal aus dem Rentenversicherungsbericht 2017 erhellt, dass das Niveau der EM-Renten zwar stabil geblieben ist, gerade aber Frauen, und ganz ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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..., geringfügige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit). Der Beschäftigungszuschuss beträgt 100 Prozent in den ersten 24 Monaten und schmilzt dann weiter jährlich um 10 Prozent ab. Bemessungsgrundlage soll der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz sein. Es ist eine beschäftigungsbegleitende Betreuung vorgesehen, für die der jeweilige Arbeitgeber eine Freistellung erteilen muss. § 16i SGB II wird ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Deutschen Bundestages zugeleitet mit der Bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen (BT-Drs. 19/1099). Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab. Alter Wein in neuen Schläuchen Wie im Antrag des Freistaats Sachsen zutreffend formuliert, handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... Anhörung des Betroffenen und ohne Anwendung der Aufhebungsvorschriften in den §§ 44 ff SGB X eine Aufhebungsmöglichkeit mit Wirkung von dem Zeitpunkt vor, ab dem sich die andere Rentenhöhe ergibt. Ferner regelt die Formulierungshilfe in § 34 Abs. 3g SGB VI eine Einbehaltung von Erstattungsbeträgen bis zu 200,- € von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte, wenn das – jederzeit widerrufliche ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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