... Handlungsfähigkeit. Überdies führte das Gericht den bis heute viel zitierten allgemeinen Passus aus, dass die UN-BRK als „Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte" herangezogen werden kann. Diese Bedeutung der UN-BRK für die Auslegung der Verfassung gilt unter Umständen auch für die derzeit am Bundesverfassungsgericht anhängige Wahlprüfbeschwerde von acht deutschen Erwachsenen ...
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