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... gesetzgeberischen Ziels „Kernsanierung des SGB IX“ sind Kernpunkte dieses Gesetzes. Zuletzt gab Frau Roßbach einen Ausblick über die Themen des Dialogprozess Alterssicherung: Die Lebensleistungsrente werde wohl nicht mehr weiter verfolgt. Gegenwärtig würden Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz diskutiert, weil neue Hochrechnungen bis zum Jahr 2045 vorlägen. Eine Ost-West-Angleichung des aktuellen ...
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Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.
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... Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung Vorträge aus der Praxis des Verwaltungsvollzuges (Herr André Oberdieck, Landkreis Göttingen) und aus der Sicht des BMAS (Herr Martin Vogt) hoben die Interessen- und Problemschwerpunkte nach ca. 3 Monaten Anwendung hervor: Die Beratung der leistungsberechtigten Personen § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 14 SGB II ist kontrovers in den Anforderungen, subjektiv (was er wissen will) oder ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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...Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“. Anlass für die kommissionsübergreifende Veranstaltung bestand in gesteigerten Maße, nachdem die Bundesregierung am 28. Juni 2016 den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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... Ersten Juristischen Examen nur noch mit 20% statt 30% in die Gesamtnote einfließen zu lassen. Zudem sollen die vorgesehenen Semesterwochenstunden im Schwerpunktbereich von derzeit 16 auf 10 bis 14 herabgesetzt werden. Diese Pläne lehnt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. entschieden ab. Eine Umsetzung dieser Pläne hätte eine gravierende Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung zur Folge. Das ...
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Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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...: “… und wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Zweiten Buch wird“. Dies entspricht der vergleichbaren Regelung in § 51 Abs. 2 SGB I. In der Neufassung des § 34 Abs. 3b SGB VI und in § 96a Abs. 1c SGB VI fehlen gegenüber dem geltenden ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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...Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) ist mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 30, S. 1211). Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert (§ 46 SGB V). Die gesetzliche Änderung dieser Regelung wurde ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... Partnermonate Eltern haben einen gemeinsamen Anspruch auf zwölf Monate (Basis)Elterngeld, der auf 14 Monate erweitert werden kann (sog. Partnermonate; Unterschied zum Partnerbonus), wenn bei (mindestens) einem Elternteil für zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt (z. B. wegen Teilzeit). Grundsätzlich können die Eltern die Bezugszeiten für das (Basis)Elterngeld variabel aufeinander verteilen ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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(C) bluedesign by Fotolia
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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... langjährig Versicherte ausgeweitet.[3] Langjährig Versicherte können nach § 236b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) n.F. nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Auf die Wartezeit (§ 51 Abs. 3a SGB VI) werden angerechnet: Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit (ALG I, aber nicht die letzten 2 Jahre vor Rentenbeginn, dazu sogleich), Zeiten der Pflege bei ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787) Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist zum 01.07.2014 in Kraft getreten. Die Neuregelungen zum Reha-Budget gelten bereits rückwirkend ab 01.01.2014. Den Gesetzentwurf – besser bekannt als „Rentenpaket“ zur „abschlagsfreien Rente mit 63“, und zur ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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... Beirat empfohlenen Ansatz der Fall gewesen wäre. Die angegriffene Entscheidung setzte dies zutreffend um. Sie berücksichtigte schließlich rechtmäßig nicht einen nach der rechtmäßigen Satzungsgrundlage verspätet übersandten Korrekturdatensatz. LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 24/09 KL - Bundessozialgericht - B 1 KR 5/14 R - ...
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Morbi-RSA verfolgt legitime legislative Ziele.
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