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... als besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) auf den Weg gebrachten sicheren Übermittlungsweges auf der Basis von EGVP. [9] Außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit kommen mindestens noch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte hinzu. [10] Das gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit ebenso. [11] Eine solche gab es vor der Einführung ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... Zugangsberechtigungen zum Behördenpostfach vorgesehen ist. Reduzierung zugelassener Dateiformate In § 2 Abs. 1 ERV-E erfolgt eine Reduzierung der zugelassenen Dateiformate auf die Formate PDF und TIFF. Dies ist aus Gründen der Absicherung gegen Hackerangriffe zu begrüßen. Allerdings sollte außerdem ausgeschlossen werden, dass in ein PDF-Dokument andere Dateiformate oder aktive Inhalte, die zu solchen Angriffen ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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