Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: elektronischer Rechtsverkehr, ERV-E
... Anwaltspostfächer nur in personalisierter Form zulässt, nicht aber so genannte Kanzleipostfächer. Solche Kanzleipostfächer werden nicht nur von anwaltlicher Seite gefordert, auch für die Gerichte erwarten wir bei der Kommunikation über einen vom Gericht ausgewählten, so genannten „Ansprechpartner“ erhebliche praktische Probleme bei der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Dokumente. Insbesondere bei ...

Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.