Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Organisationsbereichs der Hochschule stattfindende Lernen und Studieren einschließlich der Anfertigung von Qualifizierungs-, Haus- und Seminararbeiten auch dann nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule die jeweiligen Aktivitäten bekannt sind und sie diese billigen. 2. Abschnitt 2. a. cc.: Änderung des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.