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... rechtssystematischer Sicht einen neuen § 35b SGB VIII vor. § 35b Alltagsunterstützung der Eltern von jungen Menschen mit Behinderung (1) Personensorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung eines im Haushalt lebenden jungen Menschen, wenn der Betreuungsbedarf des jungen Menschen wegen der Schwere der körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung von den ...
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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Schlagwörter:
Kinder,
Jugendhilfe,
Jugendliche
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... Beeinträchtigung haben Anspruch auf Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung bei der Haushaltsorganisation, Fahrdienste, die nach dem Alter des Kindes erforderliche Betreuung und Unterstützung bei der Bewältigung schulischer Anforderungen, insbesondere der Hausaufgaben. Die Leistung kann nach Maßgabe von § 36a Abs. 2 SGB VIII-E auch ...
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im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.
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