Rubrik
Stellungnahmen (2)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Christine Fuchsloch, PräsLSG S-H; VizePräs. des DSGT e.V., RiSG (Schleswig) Janine Gall

Anlass:

Schlagwörter: Krankenkassen, Krankenhäuser, Rückzahlung von Vergütungen , Klagewelle
... Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß warf dem BSG vor, dass es durch die Neudefinition eines wesentlichen Strukturmerkmals für die Abrechnung der Komplexbehandlung beim akuten Schlaganfall massiv in das Vergütungsgefüge und damit auch in die Versorgung eingreife. Es sei nicht die Aufgabe des obersten deutschen Sozialgerichts, die ...

Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Autor: Mag. jur. Dipl.-Psych. Alexander Drewes LL.M.

Anlass: Gesetzgebungsvorhaben

Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz, Menschen mit Behinderung, BTHG
... vollends „im Regen stehen“. Er hilft auch diesem Personenkreis in keiner Weise, sondern vertraut einfach darauf, dass die Angehörigen ihre gesamten finanziellen Mittel, ihre gesamte körperliche und emotionale Kraft auf die Versorgung und Pflege der beeinträchtigten Familienangehörigen einsetzen und dafür vom Staat auch noch in jeder denkbaren Art und Weise schikaniert und finanziell „geschröpft“ werden ...

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.