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... hauswirtschaftlichen Versorgung umfasst, komplett verzichten. 3. Abschnitt 3. a.: Ergänzung der § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 SGB VII-RefE (Auslandsbeschäftigte) Die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei Ausübung versicherter Tätigkeiten im Ausland im Hinblick auf die zunehmend fragile Sicherheitslage in einigen Regionen wird begrüßt. Die vorgesehene Regelung in § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB VII enthält ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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... rechtssystematischer Sicht einen neuen § 35b SGB VIII vor. § 35b Alltagsunterstützung der Eltern von jungen Menschen mit Behinderung (1) Personensorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung eines im Haushalt lebenden jungen Menschen, wenn der Betreuungsbedarf des jungen Menschen wegen der Schwere der körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung von den ...
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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Schlagwörter:
Kinder,
Jugendhilfe,
Jugendliche
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... Beeinträchtigung haben Anspruch auf Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung bei der Haushaltsorganisation, Fahrdienste, die nach dem Alter des Kindes erforderliche Betreuung und Unterstützung bei der Bewältigung schulischer Anforderungen, insbesondere der Hausaufgaben. Die Leistung kann nach Maßgabe von § 36a Abs. 2 SGB VIII-E auch ...
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im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... Verbesserung der Versorgungsqualität erwartet werden. Diese ist für die Erreichung der Rehabilitationsziele i.S. von § 9 SGB VI von zentraler Bedeutung. Dabei liegt es sowohl im Interesse des einzelnen Versicherten als auch der Beitragszahler, Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit bestmöglich entgegenzuwirken. Allerdings sollte auch das Interesse der Versicherten an einer möglichst wohnortnahen Versorgung ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
Grundrente
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... Versorgung zukommen zu lassen wie ohne den Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, sowohl bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente als auch beim Übertritt in die Altersrente auch Zurechnungszeiten bei der Ermittlung der Grundrentenzeiten zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die im Entwurf postulierte Zunahme heterogener Erwerbsverläufe sowie ...
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Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.
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... der jeweils vorgeschlagenen MdE-Werte einer vertieften Überprüfung unterzogen wird. In der Folge gibt es heute in der Praxis gebräuchliche MdE-Tabellen, die zwar in Aufbau und Inhalt weitgehend übereinstimmen, aber auch Abweichungen aufweisen. Trotz erheblicher Änderungen der Arbeitsprozesse, aber auch der medizinischen Versorgung wurden viele dieser Tabellen lange Zeit, teils seit Jahrzehnten ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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