|
... Gesetzesvorhaben zum Standard werden. Zusammenfassung Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung ...
|
|
Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
|
|
|
... Aussagen von Zeugen und Sachverständigen verschriftlichen zu lassen, sollte eingeschränkt werden (dazu V.3.). II.Grundsätzliche Bewertung Der DSGT begrüßt die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich. Ob die Regelungen in der vorgeschlagenen Form für andere Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit, sachgerecht ...
|
|
Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
|
|
(c) Andrea Vollmer photography
|
Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
|
|
.... Prof. Dr. Armin Höland vom Zentrum für Sozialforschung Halle und Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel berichteten über ihr gemeinsames Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Sozialverwaltung, wobei sie ihren Fokus vor allem auch in die Zukunft richteten. Behörden und Sozialgerichte hätten Infektionsschutzmaßnahmen rasch ...
|
|
Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
|
|
