Rubrik
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

Autor: Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover

Anlass: Entscheidung des BVerfG

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen, Arbeitslosengeld II, Sachkundige Dritte, Stellungnahme, Kürzung, Hartz IV
... maßgebenden Regelbedarfes, bei wiederholter Pflichtverletzung um 60 %. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung beträgt die Kürzung 100 % (§ 31a Abs. 1 SGB II). Die Sanktionsregelungen des SGB II beinhalten im Kern einen Erziehungs- und Motivationsgedanken. Der teilweise oder vollständige Entzug der existenzsichernden Leistungen soll den Betroffenen künftig zu einer Änderung seines bisherigen Verhaltens ...

Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.