Rubrik
SGB V (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

Autor: Redaktion Sozialrecht heute

Anlass: BSG-Entscheidung

Schlagwörter: Morbi-RSA, Zuweisungsbeträge, Gesundheitsfonds
... Beirat empfohlenen Ansatz der Fall gewesen wäre. Die angegriffene Entscheidung setzte dies zutreffend um. Sie berücksichtigte schließlich rechtmäßig nicht einen nach der rechtmäßigen Satzungsgrundlage verspätet übersandten Korrekturdatensatz. LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 24/09 KL - Bundessozialgericht - B 1 KR 5/14 R - ...

Morbi-RSA verfolgt legitime legislative Ziele.