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...Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den Zugang in die unterschiedlichen Sozialleistungssysteme ist eine solche Beratung notwendig und richtig. Der Gesetzgeber hat mit § 14 SGB I diese Beratungspflichten allgemein normiert. In einer Vielzahl weiterer Vorschriften in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... 404/16 B ER; Beschluss vom 29.11.2016, L 9 AS 2282/16 B ER; LSG Schleswig-Hollstein, Beschluss 16.09.2015 L 6 AS 180/15 B ER; a.A. schon vorher Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 882/12 B ER, nach welchem das Entstehen eines zivilrechtlichen Kündigungsgrundes nicht zumutbar sei; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015, L 11 AS 261/14 B; offen gelassen von LSG Baden ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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... finanzieller Tragweite traf das Bundessozialgericht (Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R). Das Gericht urteilte im Jahre 2014 zur Regelbedarfseinstufung von erwachsenen behinderten Menschen, wenn sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen leben, ohne Partner zu sein. Bei der Entscheidung spielte die menschenrechtskonforme Auslegung des Begriffs der eigenen Haushaltsführung eine bedeutsame Rolle. So ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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