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... sollten aber erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 9 Abs. 2 SGB VII) bzw. nach Einführung des neuen BK-Tatbestandes gewährt werden. Aus der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien der Länder Ministerialrätin Isabelle Steinhauser vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales erläuterte die Eckpunkte, die in der Konferenz der ...
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Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
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..., weil Hilfe im Verständnis der Jugendhilfe immer „Hilfe zur Selbsthilfe“ bedeutet und die aktive Teilnahme von Eltern und Kind/Jugendlichen am Hilfeprozess zur Erreichung der Hilfeziele voraussetzt. 4. Die Kommission unterstützt die Position des BMFSFJ, die Rechte des Kindes zu stärken, lehnt aber eine Einschränkung der elterlichen Erziehungsverantwortung ab. Thema: Steuerung und Finanzierung der ...
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Die frühzeitige Beteiligung der Fachverbände und der Bundesressorts sollte auch vom BMFSFJ praktiziert werden. Ergebnisse der Kommissionsarbeit zur sog. "inklusiven Lösung" und zur Steuerung und Finanzierung der Kinder-und Jugendhilfe.
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... zwingenden Impulse sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung mitunter erzeugen kann. 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZRV190/12) über die Zulässigkeit der Kündigung einer symptomlos an HIV erkrankten Person zu entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht stellte anders als die Vorinstanzen auf das Verständnis von Behinderung im Sinne der UN-BRK (vgl. Art. 1 UN-BRK) ab (siehe oben ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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... Hofmann, Universität Trier, die Forderung ab, es müsse kraft der grundrechtlich geschützten Berufswahlfreiheit das Recht geben, auch in der stationären Pflege als Pflegekraft weisungsunabhängig und infolgedessen sozialversicherungsfrei zu arbeiten. Es wird nicht verwundern, dass diese These ebenfalls nicht unwidersprochen blieb: Zum einen sei auch eingedenk der jüngsten Rechtsprechung zur ...
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Scheinselbstständigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen: Einfache und eindeutige Antworten zur Statusbeurteilung bleiben vorerst aus.
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... Komplexität der Regeln zur Koordinierung der Leistungsträger hervor. UN-BRK und berufliche Inklusion Dr. Leander Palleit rundete sodann das Bild mit seinem Referat „UN-BRK und berufliche Inklusion“ ab, indem er die UN-BRK zunächst in ihren internationalen und verfassungsrechtlichen Kontext stellte, die systemischen Herausforderungen für die Gesellschaft und deren Institutionen durch die Umsetzung der UN-BRK ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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... Ersten Juristischen Examen nur noch mit 20% statt 30% in die Gesamtnote einfließen zu lassen. Zudem sollen die vorgesehenen Semesterwochenstunden im Schwerpunktbereich von derzeit 16 auf 10 bis 14 herabgesetzt werden. Diese Pläne lehnt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. entschieden ab. Eine Umsetzung dieser Pläne hätte eine gravierende Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung zur Folge. Das ...
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Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... Anhörung des Betroffenen und ohne Anwendung der Aufhebungsvorschriften in den §§ 44 ff SGB X eine Aufhebungsmöglichkeit mit Wirkung von dem Zeitpunkt vor, ab dem sich die andere Rentenhöhe ergibt. Ferner regelt die Formulierungshilfe in § 34 Abs. 3g SGB VI eine Einbehaltung von Erstattungsbeträgen bis zu 200,- € von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte, wenn das – jederzeit widerrufliche ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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... arbeitsunfähig erkrankt sind, ist dies von erheblicher Bedeutung. Denn ihr Krankengeldanspruch hängt davon ab, dass der Versicherungsschutz aus dem beendeten Beschäftigungsverhältnis (mit Anspruch auf Krankengeld) erhalten bleibt. Dies ist nur bei lückenlosem Krankengeldanspruch der Fall (§ 192 Abs. 1 Ziffer 2 SGB V). Die Erstbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss wie bisher spätestens am letzten Tag der ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... partnerschaftliche Aufgabenteilung zu erleichtern. Für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, sind nun weitere Änderungen in Kraft getreten, die jungen Müttern und Vätern sowohl im Bereich des Elterngeldes als auch bei der Elternzeit flexiblere Möglichkeiten bieten sollen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend beschrieben. 1. Elterngeld ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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(C) bluedesign by Fotolia
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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...I. Einleitung Zum 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft (RV-Leistungsverbesserungsgesetz).[1] Danach können Versicherte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters ab der Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen, wenn sie Beitragszeiten von 45 Jahren aufweisen. Gegenstand des „neuen Rentenpakets“ sind außerdem die sog. Mütterrente und ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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