Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: elektronischer Rechtsverkehr, ERV-E
... Bearbeitung ohne Medienbrüche und unnötigen Arbeitsaufwand nutzbar gemacht werden können. Hier wäre eine entsprechende Ergänzung von § 2 ERV-E wünschenswert. Containersignaturen Begrüßt wird von uns ebenfalls, dass die so genannten Containersignaturen, die in der gerichtlichen Praxis erhebliche Probleme bereitet haben, weil die Überprüfung der Signatur nur anhand der vollständigen Nachricht möglich war ...

Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.