Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zur Kenntnis gebracht werden darf (§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Eine insofern erforderliche „Trennung“ des elektronischen Dokuments ist technisch nicht immer möglich und im Fall einer elektronischen Signatur sogar ausgeschlossen.[2] Die in der Praxis deshalb oftmals erfolgende Bitte an die Partei um nochmalige - getrennte ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.