Rubrik
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

Autor: Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)

Anlass: Beschluss des BVerfG

Schlagwörter: Eilrechtsschutz, Miete, Unterkunftskosten

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind. Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12