Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... § 47 Abs. 1a SGB VII zu streichen (vgl. Schur in: Hauck/Noftz, SGB VII, 2. ErgLfg. 2024, § 47 Rn. 57). 5. Abschnitt 8. b.: Neufassung des § 47 Abs. 8 SGB VII-RefE Der Änderung wird zugestimmt. Der DSGT regt an, zugleich auch das Redaktionsversehen im Zusammenhang mit dem JAV zu beseitigen, dass die Neuregelungen über den JAV im Rahmen des 7. SGB IV- Änderungsgesetz in § 8 FRG bislang unberücksichtigt ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.