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Gesetzgebung (10)

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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen. Die unzureichende Krankenhausplanung und die geringe Entscheidungskraft der Länder hat dazu geführt, dass im ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
.... Minijobber ihre Beschäftigung, ohne einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld zu haben (Zahlen der BA, 2020). Nachfolgende Bestrebungen, die Grenzbeträge anzuheben oder zu dynamisieren, sind (nicht zuletzt deshalb) bisher erfolglos geblieben. Der Minijob ist zwar ein Baustein für fehlende soziale Sicherung bei Frauen. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) ist nicht die einzige ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... der eigenen Bedürfnisse und Ziele sowie die Befähigung zur Perspektivenübernahme und Empathie hinsichtlich der Bedürfnisse und Ziele des/der Anderen. In § 45 SGB VIII „Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung“ ist durch das BKiSchG im Jahr 2012 in Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 die Mindestvoraussetzung aufgenommen worden, dass die Erlaubniserteilung u.a. dann zu erfolgen hat, wenn „zur Sicherung der Rechte ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Susanne Weßler-Hoth, Martin Röhm

Anlass: Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG

Schlagwörter: Pfändungsschutzkonto, Grundsicherung, Freibetrag, Gläubigerzugriff, Gläubigerschutz, Existenzminium, Ansparmöglichkeit
... sollte ausgeweitet werden Begrüßt wird die Ausweitung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungen. Das erscheint schon deshalb zwingend, weil diese Leistungen der Sicherung des durch Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützten menschenwürdigen Existenzminimums dienen und deshalb auch stets und in vollem Umfang dem Gläubigerzugriff im Rahmen der Pfändung entzogen sein müssen. Erweiterung der ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.

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Autor: Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Referentenentwurf des BMAS

Schlagwörter: gesetzliche Rentenversicherung, Leistungsverbesserungen in der GRV, Rentenfinanzierung, Altersarmut
... Entwicklung des Rentenniveaus, die letztlich Ausfluss in der Vergangenheit realisierter Reformbestrebungen zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen und der Funktionsfähigkeit der GRV ist, Anlass zu berechtigter Sorge, zumal mit dem in naher Zukunft zu erwartenden Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge die demografische Herausforderung erstmals voll zum Tragen kommen wird. Die gesetzliche Rente wird, was ...

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der SGB II Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Gesetzesentwurf

Schlagwörter: Langzeitarbeitslose, Passiv-Aktiv-Tausch, Teilhabechancengesetz, Langzeitleistungsbezieher
... Einzelplan des Bundeshaushalts geschaffen werden. Dabei soll vorgesehen sein, dass die durch die Maßnahmen nach § 16i SGB II eingesparten Ausgabemittel des Bundes für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt werden können (Passiv-Aktiv-Tausch). Dieses Vorhaben soll in einem weiteren ...

Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Autor: Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Positionspapier

Schlagwörter: Rentenbericht 2017, gesetzliche Rentenversicherung, Altersarmut und Erwerbsminderungsarmut, Rentenfinanzierung, Koalitionsvertrag 2018
...Der von der Bundesregierung vorgelegte gibt ebenso wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anlass zu einer Positionierung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die wichtigsten und aus Sicht des DSGT für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule der Alterssicherung im Vordergrund ...

Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.

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Autor: RiSG Jörn Hökendorf (Sozialgericht Potsdam)

Anlass: Arbeitsentwurf des BMAS

Schlagwörter: SGB XIII n.F., Soziale Entschädigung, Opferentschädigung

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.

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Autor: Jürgen Mälicke

Anlass: Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)

Schlagwörter: Flexirente, Hinzuverdienst, Versicherungspflicht, Leistungen zur Teilhabe
... Lückenschluss zur Sicherung der Nahtlosigkeit bei befristeten Erwerbsminderungsrenten Die Kommission wird sich im Folgenden auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Regelungen in der Formulierungshilfe beschränken. Sie begrüßt zunächst ausdrücklich, dass der Gesetzgeber nunmehr den gerade in Anbetracht der Anhebung der Regelaltersgrenzen gesellschafts- und rentenpolitisch zwingenden Handlungs- und Regelungsbedarf ...

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 65. Lebensjahr vollendeten, vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI. Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 wurde die Regelaltersgrenze um 2 Jahre gestaffelt auf 67 Jahre angehoben.[5] Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind von der Inanspruchnahme der abschlagsfreien ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.