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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention auszubauen.[1] In der vorangegangenen Legislaturperiode (2017-2021) war die von der großen Koalition beabsichtigte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert. Das lag unter anderem an den nicht mehrheitsfähigen Formulierungen im Gesetzesvorschlag. Die Grünen hätten eine deutlich weitergehende Regelung durchsetzen wollen, um den Interessen ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), Gesamtzuständigkeit, Verfahrenslotsen , inklusive Jugendhilfe
... Kinder mit Behinderung: Stellungnahme 2017; Wiesner RdJB 2018, 129, 131; Mitreden-Mitgestalten in der 19. Legislaturperiode: Abschlussbericht, S.40) 7 dazu KomDat 3/21 S.17ff 8 Anmerk.: Im SGB IX werden die Begriffe „ambulant“ und „stationär (Einrichtung)“ nicht verwendet. Hier muss über die zukünftige Formulierung von Begriffen entschieden werden. ...

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... erfüllen konnte. Bedauerlich ist aber auch, dass die zugrundliegende und aussagefähige Forschung (BMAS, Forschungsbericht 478, Januar 2017) offenbar nicht ausreichte, um eine für die Leistungsberechtigten und die vollziehenden Stellen handhabbare, verlässliche und sozialverträgliche Neuregelung zu entwickeln. Aus Sicht der Betroffenen vermag die Regelung Druck von den Leistungsberechtigten zu nehmen, um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]

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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... Dez.2021-April 2022 Beschlossen durch Vorstand DSGT Ende Mai 2022 https://www.sozialgerichtstag.de/wp-content/uploads/2022/06/Positionspapier_DSGT_stationaere-Patientenversorgung_vf_20220616.pdf 1 In 2017 lag die durchschnittliche bundesweite Investitionsfördermittelquote (Anteil der Investitionsfördermittel der Länder an den bereinigten Krankenhauskosten) bei 3,3 Prozent. Das waren 91,3 Mrd. Euro ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... Kinder- und Jugendhilfe“. Darüber hinaus hat der DSGT sich sowohl im August 2017 mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) als auch im Dezember 2019 mit einer Stellungnahme anlässlich des Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... die Verwaltung im Saldo nur geringfügiger laufender Erfüllungsaufwand an, vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. nicht geteilt. So haben die 14 Rentenversicherungsträger, die 2017 keine Wahl mit Wahlhandlung durchführten, für die Durchführung der Sozialwahlen insgesamt etwa 74.500 Euro ausgegeben. Demgegenüber betrugen allein die Kosten für die Wahlankündigungsschreiben bei der Deutschen ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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Autor: Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover

Anlass: Entscheidung des BVerfG

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen, Arbeitslosengeld II, Sachkundige Dritte, Stellungnahme, Kürzung, Hartz IV
... veranlassen. Stellungnahme des DSGT zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II Der Verband mahnte in seiner Stellungnahme vom 16. März 2017 eine differenzierte Betrachtungsweise des Sanktionsrechtes an. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG erfordert nicht den Verzicht auf jede Sanktionierung in Form von ...

Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.

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Autor: RiBSG Dr. Christian Mecke

Anlass:

Schlagwörter: Nachhaltigkeit, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialrecht
... Verpflichtung durchgesetzt, der Hochschule zur Einschreibung eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen (§ 2 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung). Zugleich kann die wirtschaftliche Bedeutung des Sozialrechts nicht überschätzt werden: 965,5 Mrd. € wurden 2017 für soziale Leistungen ausgegeben. Dies entspricht 29,6 % des Bruttoinlandsproduktes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialbudget ...

Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.

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Autor: Christine Fuchsloch, PräsLSG S-H; VizePräs. des DSGT e.V., RiSG (Schleswig) Janine Gall

Anlass:

Schlagwörter: Krankenkassen, Krankenhäuser, Rückzahlung von Vergütungen , Klagewelle
... dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis 9. November 2018 (Tag der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag) nicht gerichtlich geltend gemacht wurden (siehe BT-Drucksache 19/5593 S. 54). Diese – eigentlich der Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens dienende (so BT-Drucksache 19/5593, S. 123 f.) – Gesetzesänderung hat viele Krankenkassen dazu veranlasst ...

Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

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Autor: Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Referentenentwurf des BMAS

Schlagwörter: gesetzliche Rentenversicherung, Leistungsverbesserungen in der GRV, Rentenfinanzierung, Altersarmut
... Rentenversicherungsberichts 2017 zur Entwicklung des Eckrentenniveaus. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und würde bei unveränderter Rechtslage nach dem Jahr 2024 unter 48 % bis auf rund 45 % im Jahr 2030 und 44,6 % im Jahr 2031 sinken. Die Beitragssatzentwicklung wurde im Bericht bis 2022 als stabil beschrieben; anschließend steigt der ...

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.

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