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Autor:
Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft
Anlass:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf
Schlagwörter:
Soldatenversorgung,
Soziales Entschädigungsrecht,
Soldatin,
Soldat
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... dem Sozialen Entschädigungsrecht zugerechnet werden kann und selbst wiederum an manchen Stellen Anleihen im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nimmt. Unabhängig von einer Bewertung der grundlegenden Entscheidung für eine gesonderte Gesetzgebung führt die Steigerung der Komplexität des Rechts in diesem Bereich zu Fragestellungen, welche die Verwaltung und die Sozialgerichte über einen längeren ...
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Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.
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... zweckmäßig, zunächst die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen nach § 194a SGB V bei der Sozialwahl 2023 abzuwarten. IV. Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Zur Neuregelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verweist der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. auf seine Stellungnahme vom 6. März 2020 zum ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Schlagwörter:
Funktionsfähigkeit,
Corona,
Covid-19,
Sozialgerichtsbarkeit
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...Leider ist uns eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme in der Kürze der hierfür eingeräumten Frist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen nicht möglich. Für die Erarbeitung der Stellungnahme war die Einbeziehung der beim DSGT zu Fragen des Verfahrensrechts eingerichteten Kommission und für die Abgabe der Stellungnahme eine Abstimmung im Vorstand, dessen Mitglieder ebenso wie die Mitglieder ...
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Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken.
Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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.... Dennoch darf auch und gerade in Krisenzeiten rechtsstaatliches Verfahren nicht in den Hintergrund treten. Die Stellungnahme basiert auf der Zuarbeit der Kommission SGB II des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. unter dem Vorsitz von Gerd Goldmann. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... soll. Aus diesem Grunde ist eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen nicht immer zu gewährleisten. Zum Zulassungs- und Inanspruchnahmeverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
Grundrente
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...Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorab ist allerdings darauf hinzuweisen, dass innerhalb der hierfür gesetzten Frist von vier Tagen eine auch nur annährend vollständige Durchdringung und Bewertung der umfangreichen und komplexen Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung vom 21.05.2019 nicht ...
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Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.
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Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Anlass:
Entscheidung des BVerfG
Schlagwörter:
Bundesverfassungsgericht,
BVerfG,
SGB II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sanktionen,
Arbeitslosengeld II,
Sachkundige Dritte,
Stellungnahme,
Kürzung,
Hartz IV
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... maßgebenden Regelsatzes hinausgingen. Sanktionen als „Druckmittel“ im SGB II Wer existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat nach dem Gesetz Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Kommt der Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen möglich. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mindern sich auf der ersten Eskalationsstufe um 30 % des ...
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Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Schlagwörter:
SGB VIII
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...Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung. Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und ...
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Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung.
Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen zu schützen.
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... R - zur Unzulässigkeit einer Elementenfeststellung und Erforderlichkeit der Prüfung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung) ermöglicht nicht in allen Fallgestaltungen eine umfassende Klärung (siehe hierzu den Sachverhalt, der der Entscheidung des BSG vom 26.02.2019, a.a.O., zugrunde gelegen hatte). zu Artikel 2 RefE (Änderung von § 47 Abs. 1 SGB I): § 47 SGB I soll nach ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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...-Tabellen - wesentlich transparentere Verfahren (Bildung einer multiprofessionellen Expertenkommission, nachvollziehbare Beteiligung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften). Der DSGT e. V. begrüßt den sich an die Arbeit der Kommission anschließenden, von der DGUV geförderten, breit angelegten Diskussionsprozess mit Sozialpartnern, Betroffenenverbänden, Rechtsanwälten/Prozessvertretern und der ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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