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... führen. Die Lebenslage eines Kindes oder junger Menschen ist und bleibt untrennbar mit der Lebenslage der Eltern und auch der Einkommenssituation der Eltern verbunden. „Vermittlungshemmnisse“ bzw. Hemmnisse für die Entwicklung beruflicher Perspektiven liegen häufig nicht allein in der Person des betreuten Jugendlichen oder Kindes, sondern auch in seiner Familie und Bezugspersonen. Beim Übergang von der ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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... Stromkosten wie bisher Bestandteil der pauschalen Regelbedarfe bleiben, wird es spätestens mit den Jahresendabrechnungen und den daraus resultierenden neuen monatlichen Abschlägen zu finanziell von den Leistungsbeziehenden nicht tragbaren Kosten kommen. Eine Notlösung wären allenfalls vorübergehende Darlehen, die jedoch in der Größenordnung kaum rückzahlbar wären und die Integration der Menschen und ihr ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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... Hintergrund nehmen wir zu einzelnen Vorschriften des Entwurfes eines Sozialschutz-Paketes wie folgt Stellung: 1. Zu Art. 1 Ziffer 2. (§ 67 SGB II) Entscheidend ist aus Sicht des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. , dass die hier geschaffenen Regelungen als Ausnahmeregelungen mit ausdrücklich begrenzter Geltungsdauer eingeführt werden und dies durchgängig festgestellt wird. Anderenfalls würden die ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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... Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz und ggf. gegen das Recht auf Leben und körperliche ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... und Empfänger der Sozialleistungen nach dem SGB II – richtet und die zu Unrecht gezahlten Mieten somit vom Mieter zurückzuerstatten sind. Umstrittene Rechtsfrage geklärt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 (siehe Pressemitteilung des BGH zur Nummer 22/2018 vom 31.1.2018) klargestellt, dass dem Jobcenter - zumindest in dem Fall, in dem ein Vermieter Kenntnis davon ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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.... Angesichts offenkundiger Umgehungsmöglichkeiten durch geringfügige selbständige oder unselbständige (Schein-)Beschäftigungen, stelle es auch nur eine Scheinlösung dar. Dem hielten Vertreter des BMAS entgegen, dass die Menschen sich gerade nicht in den Leistungssystemen abbildeten, weil das BMAS bisher einen Leistungsbezug verhindert habe und das mit diesem Gesetz auch weiterhin wolle. Es sei nach ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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