Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Schlagwörter: Funktionsfähigkeit, Corona, Covid-19, Sozialgerichtsbarkeit
... Beteiligten der Rechtsstreite, also die Klägerinnen und Kläger und ihre Prozessbevollmächtigten sowie die beteiligten Sozialleistungsträger. Zu bedenken ist auch, dass die Klägerinnen und Kläger im Verlauf und im Zusammenhang mit einer mündlichen Verhandlung sich mit ihren Bevollmächtigten beraten können müssen. Wenn sie dies z. B. in der Anwaltskanzlei tun wollen, ist zu befürchten, dass dann dort das ...

Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken. Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.