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...An das Bundesministerium der Justiz Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Sehr geehrte Damen und Herren, der im Betreff genannte Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz (im Folgenden: RefE[1]) betrifft auch die Sozialgerichtsbarkeit. Insoweit erlaube ich mir im Namen des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (DSGT ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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...„Arbeits- und Sozialgericht und Sozialverwaltung in der Pandemie“ „Aktuelle prozessuale Fragestellungen zum elektronischen Rechtsverkehr“ „Vertretungsbefugnis von Rentenberatern nach Rechtsänderung und aktueller Rechtsprechung“ Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Die in den letzten ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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