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...Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den Zugang in die unterschiedlichen Sozialleistungssysteme ist eine solche Beratung notwendig und richtig. Der Gesetzgeber hat mit § 14 SGB I diese Beratungspflichten allgemein normiert. In einer Vielzahl weiterer Vorschriften in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... öffentlichen Verwaltung. Wenig Sozialrecht in der juristischen Ausbildung Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV) kommt kaum eine Anwaltskanzlei mehr ohne sozialrechtliche Kompetenz aus: Egal, ob im Wirtschaft-, Steuer-, Arbeits- oder Familienrecht, stets müssen Anwältinnen und Anwälte auch die sozialrechtlichen Folgen der auf dem jeweiligen Fachgebiet gewählten Gestaltungen im Auge haben. Dennoch ...
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Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
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...-Kommissionen. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. ist keine berufsständische Vertretung, sondern ein Forum für alle, die dem Sozialrecht beruflich verbunden sind. Zu seinen Mitgliedern gehören neben Anwälten und Richtern auch Rentenberater, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte, Pflegesachverständige sowie Vertreter aus Verbänden und Politik. Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstag e.V., Monika Paulat, war ...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
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... Mitarbeiterin am BSG - verfasster ausführlicher Bericht über den Workshop ist kürzlich im Heft 21/2017 der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) erscheinen. ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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...Auf dem Deutschen Anwaltstag im Frühjahr 2017 in Essen, zu dem ich für den DSGT als Ehrengast eingeladen war, nahm ich u.a. an der Veranstaltung "Legal Tech im Sozialrecht" teil. Dort ging es um die Digitalisierung der Rechtsberatung, so will ich es einmal verkürzt ausdrücken. Der (junge) Vertreter einer (jungen) Bremer Rechtsanwaltskanzlei mit gewöhnungsbedürftigem Namen stellte dort das Konzept ...
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In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?
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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
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...Die neue Serie "Forum Medizin “ in "Sozialrecht heute" soll eine Plattform für medizinische Diskurse innerhalb des DSGT bieten. Dabei sollen sowohl ärztliche Beiträge mit sozialrechtlich relevanten Problemstellungen veröffentlicht, als auch medizinisch/juristische Fragestellungen diskutiert werden. Insbesondere wird ein reger Gedankenaustausch auch innerhalb der medizinischen Fachgebiete ...
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Besteht im Falle der Funktionsbeeinträchtigungen "Beinbetonte spastische Tetraparese und geistige Behinderung mit hirnorganischen Veränderungen" ein Anspruch auf das Merkzeichen "RF"? Welche sind die objektiven Kriterien zum Nachteilsausgleich „RF“? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Teilhabebegriffes der UN-BRK zu?
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...Heute beginnt auf Sozialrecht heute unter der Rubrik "Tagungsbericht" eine neue Serie, mit der ich Sie über Veranstaltungen informieren werde, die ich in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages besucht habe. Ich wurde und werde zu einer Vielzahl von Veranstaltungen eingeladen und möchte Sie künftig durch Tagungsberichte darüber informieren. Kinder- und Jugendhilfe Mein ...
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Mit der Rubrik "Tagungsberichte" entsteht eine neue Serie, mit der die Präsidentin des DSGT e.V. alle Interessierten über Veranstaltungen informieren wird, an denen sie in ihrer Funktion als Präsidentin des DSGT e.V. teilgenommen hat. Der erste Tagungsbericht betrifft die Kinder- und Jugendhilfe.
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... ergangen. Einzelne Funktionsbereiche seien verändert worden, wodurch eine schrittweise Hinwendung zur Teilhabebeeinträchtigung erfolgt sei. Die VersMedVO verändere sich im Übrigen auch durch verbesserte Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten und eine bessere prothetische Versorgung. Gleichzeitig unterlägen die standardisierten Umweltbedingungen rasanten Veränderungen. Durch die Digitalisierung der ...
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Kommission soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht (SGB IX/SER/SB) befasste sich mit dem Thema „VersorgungsmedizinVO (VersMedVO) und Inklusion – Teilhabe gestern, heute und morgen“.
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... Härtefallregelung eingeführt werden. Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten solle einheitlich geregelt werden. Leistungen sollten einheitlich längstens vier Jahre rückwirkend von dem Zeitpunkt an gewährt werden, an dem die Berufskrankheit dem Unfallversicherungsträger erstmalig bekannt geworden ist. Auch die Rentenzahlung solle der im Sozialrecht üblichen Rückwirkung von vier Jahren unterliegen ...
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Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
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