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.... Es wird insoweit Bezug genommen auf die „Kieler Reformvorschläge“ der Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die vorgeschlagen haben, das Prozesskostenhilfeverfahren als Einstieg in die automatisierte Einordnung juristischer Sachverhalte zu nutzen.[4] Das Prozesskostenhilfeverfahren hat in der Sozialgerichtsbarkeit - wie ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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... werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V. www.sozialgerichtstag.de ____________________________________________________ 1 In der Fassung vom 29.5. bis 31.12.2020. 2 § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 283 ZPO; vgl. dazu BVerwG v. 13.11.2017 - 4 B 23.17. 3 In der Fassung vom 29.5. bis 31.12.2020. 4 § 105 SGG. 5 Vgl. § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, §§ 10 ff. ERVV. 6 ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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...„Arbeits- und Sozialgericht und Sozialverwaltung in der Pandemie“ „Aktuelle prozessuale Fragestellungen zum elektronischen Rechtsverkehr“ „Vertretungsbefugnis von Rentenberatern nach Rechtsänderung und aktueller Rechtsprechung“ Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Die in den letzten ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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