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... Verpflichtung durchgesetzt, der Hochschule zur Einschreibung eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen (§ 2 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung). Zugleich kann die wirtschaftliche Bedeutung des Sozialrechts nicht überschätzt werden: 965,5 Mrd. € wurden 2017 für soziale Leistungen ausgegeben. Dies entspricht 29,6 % des Bruttoinlandsproduktes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialbudget ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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...) beachten, und daran, dass die Sanktionen zur Erreichung der vorgesehenen, aber nicht hinreichend hergeleiteten Ziele verhältnismäßig sind. Darüber hinaus war erkennbar, dass der Senat positive Wirkungen der Sanktionen für nicht hinreichend empirisch belegt hielt. Er wies deutlich darauf hin, dass die Wirkungen von Sanktionen gezielt erforscht werden müssten und er diesen Bereich für defizitär erachte ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... sich an dem im Regelbedarf enthaltenen »Ansparbetrag« für die Anschaffung von Kleidung und Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer orientiert. Bessere Information durch die Banken – Beschränkung des Auslagenersatzes Die Erweiterung der Informationspflichten der Zahlungsinstitute wird grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die zur Diskussion gestellte Regelung, wonach das Zahlungsinstitut den Inhaber ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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...-Stärkungsgesetz (PpSG). Dieses im Grundsatz erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz ist im Zuge seiner parlamentarischen Beratungen um eine komplizierte Regelung zur Verjährung ergänzt worden. Verkürzte Verjährungsfristen und Übergangsvorschriften Nach der Grundregelung des künftigen § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V (Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses, vergleiche BT-Drucksache 19 ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... sowohl die Ausgestaltung als auch die Finanzierung zeigen, wie wenig zeitgemäß diese Regelungen gedacht und organisiert sind. Die rentenrechtliche Leistung ist es ja nicht, ein Kind zur Welt gebracht zu haben, sondern Zeit für die Erziehung der Kinder aufzuwenden. Die Arbeit, die Erziehende leisten, kommt der gesamten Gesellschaft zu Gute. Trotzdem wird zur Finanzierung hauptsächlich die ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember 2004 beim Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung. Bei der Antragstellung wurde seitens der Behörde nicht auf eine mögliche Erwerbsminderungsrente hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgte erst im Jahr 2011. Aufgrund der daraufhin erfolgten Antragstellung bei der Deutschen ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... „Bedingungsloses Grundeinkommen“ referieren. Bitte entnehmen Sie die Details zu den Themen unserem Programmflyer auf http://www.sozialgerichtstag.de. Kongresshotel am Templiner See Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführung und ich freuen uns sehr darauf, Sie zur Bundestagung am Templiner See im Kongresshotel begrüßen zu können. Wiederum erwartet Sie ein intensiver Gedanken- und Erfahrungsaustausch über ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
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... Niveausicherungsklausel), dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie l). Der Beitragssatz zur GRV wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II), wobei bei Bedarf Bundesmittel einzusetzen sind. Verbesserung bei Erwerbsminderungs(EM)renten Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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(c) Andrea Vollmer
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Nachruf
Schlagwörter:
Erkrankung,
Vizepräsidentin ,
tiefe Trauer
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... Fairness und Respekt getragenen Diskussionskultur entscheidend bei. Dass Frau Holst 2006 dem in Essen gegründeten DSGT beitrat, war Ausdruck ihres Anliegens, Ort und Rahmen zu geben zum sozialpolitischen Diskurs und zur Weiterentwicklung des Sozialrechts. Mit Begeisterung fühlte sie sich in den Gründungstagen der Idee verpflichtet, die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu erhalten. Das Leben von ...
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Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.
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