Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

(c)Trueffelpix – stock.adobe

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... „Unterhaltsgeld“ in § 45 Abs. 1 Nr. 2 und § 47 Abs. 2 SGB VII-RefE Die Änderung wird begrüßt, da es sich auch aus Sicht des DSGT um eine gegenstandslose Bezugnahme auf die §§ 153 ff. SGB III a. F. handelt (vgl. Westermann in jurisPK-SGB VII, § 47, Rn. 74; Schur in: Hauck/Noftz, SGB VII, 2. ErgLfg. 2024, § 45 Rn. 13 und § 47 Rn. 48). Zugleich regt der DSGT an, die praktisch ebenfalls gegenstandslose Regelung der ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.