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... beabsichtigte Neuregelung ergeben sich speziell für das Arbeitsförderungsrecht im wesentlichen Folgeänderungen bei der Beitragstragung (§ 346 SGB III) und zum Bestandschutz (§ 454 SGB III). Der nach den neuen Grenzwerten gegenwärtig versicherungspflichtige Personenkreis nach SGB III bleibt längstens bis zum 23.12.2023 versicherungspflichtig. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Betroffenen ihre Beschäftigung an ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.
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... e.V. jedoch eine diesem Gewicht entsprechende Repräsentanz der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder eine dem angemessene Stimmgewichtung für unabweisbar. Dies sollte bereits im Gesetz festgelegt werden. III. Modernisierung der Sozialversicherungswahlen Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität der Sozialwahlen. Er hält entsprechende Bemühungen ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Anlass:
Entscheidung des BVerfG
Schlagwörter:
Bundesverfassungsgericht,
BVerfG,
SGB II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sanktionen,
Arbeitslosengeld II,
Sachkundige Dritte,
Stellungnahme,
Kürzung,
Hartz IV
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen im SGB II mit großer Zustimmung zur Kenntnis. Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) große Teile des Sanktionsrechts für verfassungswidrig und folgte damit in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT. Der DSGT erhielt vom BVerfG ...
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Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... liegt. In der Praxis wird in einer relevanten Zahl von Fällen von der Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen die Kostenbelastung Gebrauch gemacht, was weitere Kosten verursacht, die in Anbetracht der Ersparnis der Solidargemeinschaft durch die avisierte Regelung deutlich unverhältnismäßig erscheinen. zu Artikel 3 und 4 RefE (Änderungen des SGB II und des SGB III): Gegen die vorgesehene Regelung des § 31a ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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... ist die Beratungspflicht zudem weiter konkretisiert worden. Werden die Beratungspflichten nicht eingehalten, drohen Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 02.08.2018 zum AZ III ZR 466/16 die Frage in den Blick genommen, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... Nr. 4 iVm Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a SGB III), sollte sichergestellt sein, dass bei einem Verlust des Teilzeitarbeitsplatzes der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst mit dem frühestmöglichen Beginn des Vollrentenbezuges endet. Eine entsprechende Ergänzung in § 156 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a SGB III wird angeregt. Hier könnte sich ansonsten eine ähnliche Sicherungslücke wie bei den befristeten ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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