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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Anrechnungsausschluss für zweckbestimmte Leistungen (§§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II, 83 Abs. 1 SGB XII) diesen Teil nicht erfasst (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2018 - L 1 AS 3306/16 -; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Ergänzungslieferung 2024, § 11a SGB 2, Rn. 222). Ob und ggf. in welchem Umfang dieser Umstand zu vom Gesetzgeber unerwünschten Fehlanreizen oder einer nicht zweckkonformen ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel [1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 5. September 2023. [2] Müller NZA 2018, 1315, 1317; GK-ArbGG/Horcher, § 46c ArbGG Rn. 46. [3] Müller FA 2023, 190, 196. [4] Abrufbar z.B. unter https://www.lag-koeln.nrw.de/infos/Thesenpapier_Digitalisierung_nutzen/index.php?print=1; siehe dazu auch Natter NZA-Beilage 2022, 37, 42 f. [5] Siehe nur ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe“ des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) vom 21. August 2021 ein, das wiederum an das Positionspapier der SGB VIII-Kommission des DSGT e.V. vom 18. März 2018 anschließt. Berlin und Potsdam, Juni 2023 Themenübersicht: Seite A. Prämissen 06 I. Warum das Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ von grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Bedeutung für ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), Gesamtzuständigkeit, Verfahrenslotsen , inklusive Jugendhilfe
.... www.sozialgerichtstag.de _________________________________________________________________ 1 s. Agathe Tabel: Auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe; in KomDat, TU-Dortmund, Heft Nr.3/21 (24.Jg), S.17-19 2 siehe auch Gila Schindler: Teilhabe oder Pflege? Die Schnittstelle zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe als Praxisherausforderung; in Sozialrecht aktuell 4/2018 ...

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.

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Autor: Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Kassel

Anlass: Gemeinsame Sitzung der Kommissionen SGB II und SGB III auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022

Schlagwörter: Bürgergeld, Eingliederung, Armutsrisiko, Grundsicherung, SGB II, SGB III, Arbeitsförderung
... Deutschland. Sondermann befasste sich in seinem Impulsreferat mit den Instrumenten der Arbeitsförderung und Eingliederung, die der Gesetzentwurf vorsieht und hob insbesondere die geplanten Änderungen beim Weiterbildungsgeld und der Weiterbildungsprämie, die geplanten Boni und die ganzheitliche Betreuung (§ 16k SGB II) positiv hervor. Prof. Dr. Steffen Luik, seit 2018 Richter am Bundessozialgericht und dort ...

Das Themea der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <ua des Dritten Buches Sozialgesetzbuch>- Einführung eines Bürgergeldes (BT-Drucks 20/3873), der den Schwerpunkt auf die Abkehr vom Vorrang der Arbeitsvermittlung und vom Prinzip des Förderns und Forderns legt.

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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... measurement systems in healthcare. Management Decision 2018; 56(10): 2252–72. 7 Sie erfolgt derzeit auf Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DEQS-RL). 8 Vgl. a. Digitalisierung für Gesundheit, Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, 2021. 9 Zu denken ist insbesondere an ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
...Vorwort Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt ein Grundsatzpapier zur Verwirklichung der Kinder- und Jugendhilfe als staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe vor. Es schließt an das Positionspapier von Januar 2018 an, in dem seinerzeit neun Thesen und Forderungen formuliert worden waren. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe war Gegenstand eines langen Reformprozesses, den ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
...Einführung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat die Fachdebatte und die Dialogprozesse in den letzten Jahren verfolgt und sich mit zentralen Themen einer möglichen Reform der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf das Anfang 2018 veröffentlichte Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt – Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: SGB VII-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: MdE-Erfahrungswerte, Expertenkommission, Konsenspapier, DGUV, Gliedmaßenverlust
... Fachöffentlichkeit u. a. am 27. Juni 2018 in Berlin präsentiert. Die Ergebnisse wurden bei der Tagung der Kommission SGB VII des DSGT e. V. im Rahmen des 7. Bundeskongresses 2018 nochmals vorgestellt und ausführlich diskutiert. ...

Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

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Autor: RiBSG Dr. Christian Mecke

Anlass:

Schlagwörter: Nachhaltigkeit, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialrecht
... verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, NZS 2018, 848, 851). Zudem werden sich im Rahmen einer umfangreicheren Untersuchung zahlreiche sozialrechtliche Regelungen finden lassen, die Nachhaltigkeitsgesichtspunkte berücksichtigen oder die Umsetzung der globalen Ziele fördern, ohne die Begriffe „nachhaltig“ oder „Nachhaltigkeit“ zu benennen, wie z. B. der alle Sozialversicherungsträger verpflichtende Grundsatz der ...

Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.

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