... mehrere Abgrenzungskriterien, die die Ausweitung des Versicherungsschutzes über den zu Recht verfolgten Zweck – Schutz bei vom Inland abweichender Sicherheitslage - begrenzen sollen (innerer sowie zeitlicher und räumlicher Zusammenhang der privaten Verrichtungen mit der versicherten Tätigkeit; wesentlich vom Inland abweichende Verhältnisse; Ausschluss bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Es sollte ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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...Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt ...
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Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...
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... betrifft insbesondere die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse bei der Beantragung von PKH und die Prozessvollmacht. Die Rechtsprechung ging mit diesem Problem überwiegend pragmatisch um, blendete hierbei aber aus, dass der Authentizitätsnachweis des § 65a Abs. 3 SGG sich auf den übermittelnden Rechtsanwalt bezieht, während für Erklärungen seines Mandanten letztlich dessen ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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Autor:
Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Anlass:
Stellungnahme zu einem EU-Verordnungsentwurf
Schlagwörter:
Erwachsenenschutz,
Art. 12 UN-BRK ,
Kostenabschätzung,
Erforderlichkeit,
Informationsaustausch,
grenzüberschreitende Vernetzung,
Schutzregister,
internationaler Schutz von Erwachsenen,
Erwachsene mit Behinderungen,
Betreuungsrecht
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... Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben“ (COM(2023) 281 final). Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht ...
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Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.
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Autor:
Laura Maria Leidecker,
Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner,
Sigrun von Hasseln-Grindel,
Jutta Struck,
Prof. Dr. Gerda Simons,
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
Anlass:
Schlagwörter:
Kinderrechte,
Elternrecht,
UN-Kinderrechte,
UN-Kinderrechtekonvention,
Verfassung,
Grundgesetz,
Grundrechte
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...) „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der ausdrücklich bestätigt wurde, dass Kinder selbst Grundrechtsträger sind und Anspruch auf den Schutz des Staates haben, ist bereits über 50 Jahre alt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1968, 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67, BVerfGE 24, 119 ff). Und selbst ...
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Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.
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Autor:
Rothstein, Lucas,
Mecke, Dr. Christian
Anlass:
Workshop der Kommission SGB VI
Schlagwörter:
psychische Erkrankung,
Beschwerdenvalidierung,
Konsistenzprüfung,
psychologische Begutachtung,
psychiatrische Begutachtung,
Erwerbsminderungsrente,
Unterdiagnostizierung,
Aggravation
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..." der Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT e.V.) am 20.4.2023 in Kassel ausgelotet. Die Veranstaltung im Bundessozialgericht (BSG) begann mit einem Grußwort der Präsidentin des DSGT e.V., Dr. Miriam Meßling, mehr als 120 Teilnehmende begrüßte. Sie betonte die Aktualität und hohe Praxisrelevanz der Thematik und unterstrich die Notwendigkeit einer fairen Begutachtungspraxis ...
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Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.
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...„Angststörungen, Depressionen, Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit: Immer mehr Menschen bekommen eine Erwerbsminderungsrente wegen einer psychischen Erkrankung,“ meldete die Deutsche Rentenversicherung Ende 2021. Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Auch für die Gewährung anderer Sozialleistungen ...
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Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.
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... einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag zusammensetzten. Der einkommensunabhängige Grundbetrag analog dem jeweiligen Kindergeld sollte für jedes Kind gleich bemessen sein. Da mit dieser Leistung das Kindergeld abgelöst wird, sollte es analog den bisherigen Regeln bis zum 25. Lebensjahr bezogen werden können. Der bedarfsorientierte Zusatzbetrag sollte auch die KdU-Leistungen -möglichst als Pauschale ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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...An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Mit dem o.g. Referentenentwurf sollen in Umsetzung des Koalitionsvertrags im Kern noch einmal verstärkte Anstrengungen zur Qualifizierung Beschäftigter ...
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Unbeschadet der Detailregelungen sind die mit dem Referentenentwurf angestrebten Qualifizierungsmaßnahmen aber grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts einer qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Berufsabschluss von 20,6 Prozent im Vergleich zu Menschen mit betrieblicher bzw. schulischer Berufsausbildung von 3,5 Prozent und Menschen mit einem akademischen Abschluss von 3,2 Prozent (vgl. BT-Drucks. 20/3477) sind weitere Bemühungen unerlässlich. Der Entwurf lässt indes nicht erkennen, wie die notwendige Qualifizierung - jenseits statistischer Erfolge - gelingen soll, wenn ...
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... sind, ist hier nicht zu bewerten. Positiv bewertet wird, dass der RefE die sehr weitgehenden Regelungen des § 128a ZPO-E mit der Möglichkeit einer Anordnung auch von vollvirtuellen Verhandlungen und einer Ermessenseinschränkung bei übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht übernimmt, sondern in § 110a Abs. 2 und 3 SGG-E auch weiterhin nur eine ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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