Rubrik
SGB VI (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass: Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Zuschlag für Entgeltpunkte, Bestandsrente, Rentenerhöhung, Bestandsverbesserung, Verwaltungsaufwand, Anpassung, Vereinfachung und Pauschalierung
... minimieren. Dieser Vorgang zeigt, dass Verbesserungen für Bestandsrenten aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nur schwer umsetzbar sind. Ungeachtet dessen sind diese sozialpolitisch begründeten Verbesserungen nötig. Der Vorgang macht deutlich, dass der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden muss und vorläufige pauschale Leistung als Zwischenlösung sinnvoll sein können. Kassel, 26. Februar 2024 gez ...

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...