(c) tinadefortunata by fotolia
|
Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Schlagwörter:
Kinder,
Jugendhilfe,
Jugendliche
|
|
...Einführung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat die Fachdebatte und die Dialogprozesse in den letzten Jahren verfolgt und sich mit zentralen Themen einer möglichen Reform der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf das Anfang 2018 veröffentlichte Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt – Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der ...
|
|
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.
|
|
(c) pb press by fotolia
|
Autor:
Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft
Anlass:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf
Schlagwörter:
Soldatenversorgung,
Soziales Entschädigungsrecht,
Soldatin,
Soldat
|
|
...Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist sehr umfangreich und aufgrund der vielfältigen Änderungen sehr komplex. Unter Beachtung der vorhandenen zeitlichen und personellen Ressourcen kann die Stellungnahme nicht umfassend auf das gesamte Vorhaben eingehen. Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf ...
|
|
Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.
|
|
(c) fotomek by stock adobe
|
Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Schlagwörter:
Funktionsfähigkeit,
Corona,
Covid-19,
Sozialgerichtsbarkeit
|
|
...Leider ist uns eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme in der Kürze der hierfür eingeräumten Frist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen nicht möglich. Für die Erarbeitung der Stellungnahme war die Einbeziehung der beim DSGT zu Fragen des Verfahrensrechts eingerichteten Kommission und für die Abgabe der Stellungnahme eine Abstimmung im Vorstand, dessen Mitglieder ebenso wie die Mitglieder ...
|
|
Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken.
Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
|
|
(c) Heiko Küverling by stock adobe
|
Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
|
|
...Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. erlaubt sich auch in Kenntnis dessen, dass der Bundestag heute bereits das Sozialschutz-Paket beschlossen hat, sich zu Wort zu melden. Damit möchte er auch sein Bedauern darüber artikulieren, wie andere Verbände auch, nicht angehört worden zu sein. Wir erkennen selbstverständlich die Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsverfahrens an ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
|
|
(c) Minerva Studio by fotolia
|
Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
|
|
... soll. Aus diesem Grunde ist eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen nicht immer zu gewährleisten. Zum Zulassungs- und Inanspruchnahmeverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
|
|
(c) vege by fotolia
|
Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
Grundrente
|
|
... vorhersehbare demografische Entwicklung vor allem gegen die zusätzliche Belastung künftiger Beitragszahler und Beitragszahlerinnen. Zudem wird das gewählte Mittel eines Entgeltpunktezuschlags als zu ineffektiv und zu wenig zielgenau im Hinblick auf das ursprünglich mit der Grundrente verfolgte Ziel der Bekämpfung von Altersarmut betrachtet. Viele halten einen allgemeinen Rentenfreibetrag im Rahmen der ...
|
|
Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.
|
|
(c) fotomowo by Adobe Stock
|
Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Anlass:
Entscheidung des BVerfG
Schlagwörter:
Bundesverfassungsgericht,
BVerfG,
SGB II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sanktionen,
Arbeitslosengeld II,
Sachkundige Dritte,
Stellungnahme,
Kürzung,
Hartz IV
|
|
...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen im SGB II mit großer Zustimmung zur Kenntnis. Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) große Teile des Sanktionsrechts für verfassungswidrig und folgte damit in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT. Der DSGT erhielt vom BVerfG ...
|
|
Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.
|
|
(c) Maria P. by fotolia
|
Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Schlagwörter:
SGB VIII
|
|
...Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung. Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und ...
|
|
Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung.
Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen zu schützen.
|
|
|
...-Tabellen - wesentlich transparentere Verfahren (Bildung einer multiprofessionellen Expertenkommission, nachvollziehbare Beteiligung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften). Der DSGT e. V. begrüßt den sich an die Arbeit der Kommission anschließenden, von der DGUV geförderten, breit angelegten Diskussionsprozess mit Sozialpartnern, Betroffenenverbänden, Rechtsanwälten/Prozessvertretern und der ...
|
|
Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
|
|
|
... Landesjustizministerien In einem Brandbrief vom 16. April 2019 an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrensrechts in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen sowie das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken. Wir haben dazu einen Vorschlag zur Änderung des § 5a Abs 2 Satz 3 DRiG formuliert. Die (traditionelle ...
|
|
Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
|
|
