Rubrik
SER/SGB IX (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... – Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch – Sozialgesetzbuch in § 60 SEG-Entwurf dürfte die Regelung in § 3 SEG-Entwurf entbehrlich sein. Einen umfassenden Gesetzesvorbehalt (§ 3 Satz 1 SEG-Entwurf) kennt bereits § 31 SGB I. Ein Grund für die Wiederholung ist nicht ersichtlich. Auch aufgrund der Regelungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 2 SGB X dürfte kein weiteres Bedürfnis für besondere ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.