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Autor:
Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf
Schlagwörter:
Gesetzliche Rentenversicherung,
Rentenniveau,
Bundeszuschuss,
Riester-Rente,
Altersvorsorge,
Durchschnittsentgelt,
Beitragssatz,
freiwillige Vorsorge,
Eigenverantwortung,
Lebensstandardsicherung,
Drei-Säulen-Modell
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... nicht mehr zu schließen sein werden. Diese soziale Herausforderung zu überwinden, bedarf heute umfassender, aber auch politisch breit getragener Reformen, damit diese nachhaltig wirken können. II. Im Einzelnen: Vor diesem Hintergrund weisen wir zum Referentenentwurf auf folgende Aspekte hin: 1. „Problem und Ziel“ Das Organisieren einer auskömmlichen und langfristig finanzierbaren Alterssicherung ...
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20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... konkret aber ohne Einschränkung der Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Ein Entfallen des Anspruchs auf Übergangsgeld hält der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. in diesen Fällen nicht für angebracht. Eine Übersicherung ist durch die Einkommensanrechnung nach § 72 SGB IX ohnehin ausgeschlossen. Nachteile für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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