Rubrik
SGB VI (2)
SGB VIII (3)
Stellungnahmen (6)
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (12)
12

(c) Robert Kneschke by stock adobe

Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)“ der AG "IT-Standards in der Justiz" der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz mit der Eintragung einer Berufsträgereigenschaft für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Patentanwältinnen und -anwälte (2.2.2., S. 6)[12] genau dies meint und nur noch auf die weiteren ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

©Robert Kneschke - stock.adobe.com

Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... Rechte zu achten und andererseits, Kinder vor Gewalt und Gefahren in der Familie zu schützen (Art. 19 UN-KRK). Mit dem Leitbild der diskursiven Erziehung (§ 1626 Abs.2 BGB) wird dem Mitspracherecht des Kindes aus Art. 12 UN-KRK Rechnung getragen. Das Recht des Kindes aus Art. 12 UN-KRK wird also mit fortschreitender Entwicklung des Kindes immer bedeutender, während gleichzeitig das Recht der Eltern aus ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

(c) Stockwerk-Fotodesign by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... erheblich erschwert. Jede Neuregelung, die hier Erleichterung bringt, ist ein Fortschritt. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze muss als Kompromiss angesehen werden, macht sie doch deutlich, dass die geringfügige Beschäftigung unbedingt im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll. Anstelle der Begründung, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Reduzierung der Arbeitszeit zu Folge haben wird ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

(c) Maria P. by fotolia

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... der UN-Kinderrechtskonvention zu bedenken. Umsetzung der UN-BRK in der Kinder- und Jugendhilfe Nach der aktuellen Rechtslage sind bzgl. der Leistungen für junge Menschen mit (drohender) Behinderung unterschiedliche Leistungssysteme zuständig. Diese Aufteilung auf die Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits und die Kinder- und Jugendhilfe andererseits führt in der Praxis nicht nur zu ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

(c) Thomas Gruhl by stock adobe

Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... Einwendungen erhoben. Allerdings wird angeregt, gegebenenfalls in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren, die Anregung des Bundessozialgerichts (BSG) aus der Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 KR 8/18 R, Rn. 23) aufzugreifen und § 7a SGB IV sowie § 55 SGG dahingehend zu ändern, dass im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV (allein) eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

(c )K.-U. Häßler by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat, Susanne Weßler-Hoth, Martin Röhm

Anlass: Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG

Schlagwörter: Pfändungsschutzkonto, Grundsicherung, Freibetrag, Gläubigerzugriff, Gläubigerschutz, Existenzminium, Ansparmöglichkeit
... etwa für die Anschaffung von Haushaltsgeräten berücksichtigt sind. Eine denkbare Lösungsmöglichkeit könnte aus Sicht des DSGT darin bestehen, solchen Beziehern von Grundsicherungsleistungen entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II einen weiteren Freibetrag in Höhe von 750 EUR für notwendige Anschaffungen einzuräumen. In Betracht käme alternativ ein weiterer Freibetrag, dessen Höhe ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.

(c) Thomas Reimer by Fotolia

Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... Richterinnen und Richter? Der Vorschlag in Art. 1 Nr. 1 - § 12 Abs. 1 SGG soll Entscheidungen durch Urteile ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ermöglichen, sofern die Beteiligten damit einverstanden sind. Zu diesem Vorschlag hat sich der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. bereits in seiner Stellungnahme vom 03.08.2012 zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.

(c) kamasigns by Fotolia

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Positionspapier

Schlagwörter: Kommissionsarbeit, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, Kinderschutz
... Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe über diejenige nach einer inkludierten Kinder- und Jugendhilfe in Umsetzung der UN-BRK, nach Ausbau individueller Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung der Elternrechte und nach einer Legaldefinition des Einrichtungsbegriffs haben die Expertinnen und Experten der Kommission einen Katalog formuliert, den der ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".

(C) StockWERK by Fotolia

Autor: Mag. jur. Dipl.-Psych. Alexander Drewes LL.M.

Anlass: Gesetzgebungsvorhaben

Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz, Menschen mit Behinderung, BTHG
..., wie er im Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG niedergelegt ist, immer dann keine oder nur noch eine rudimentäre Geltung haben soll, wenn der Staat, gleich auf welcher Ebene, Geld aus Steuermitteln für diesen Personenkreis aufwenden muss. Konventions- und Verfassungswidrigkeit Der BTHG-E entspricht in weiten Teilen nicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK); er ...

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.

(C) Monkey Business by Fotolia

Autor: Jürgen Mälicke

Anlass: Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)

Schlagwörter: Flexirente, Hinzuverdienst, Versicherungspflicht, Leistungen zur Teilhabe
... Rentensteigerung wählen. ► Änderungen bei Leistungen zur Teilhabe Artikel 1 Nummern 4 bis 12 Artikel 2 Nummer 1 und 2 Artikel 3 Artikel 5 Leistungen zur Teilhabe sollen künftig als gesetzliche Anspruchsleistungen ausgestaltet werden. Neustrukturierung und Zusammenfassung der Leistungen in einem Titel, Einbeziehung der sonstigen Leistungen (§ 31 SGB VI) als eigenständige Regelungen in den zweiten Titel im zweiten ...

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.

12